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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Für die Vermietung von Anhängern und Fahrzeugen
1. Die Vermietung von Anhängern und Fahrzeugen erfolgt ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen immer der Schriftform.
2. Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem tage, an dem der Anhänger bzw. Fahrzeug mit allem zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen je nach schriftlicher Absprache dem Kunden bereitgestellt worden ist. Rümpelix ist berechtigt, dem Mieter an Stelle des vertraglich vereinbarten Fahrzeuge bzw. Anhänger ein funktionell annähernd gleichwertiges Fahrzeug/Anhänger zur Anmietung bereit zu stellen.
3. Der Mieter kann das Gerät vor übernahme bzw. vor Absendung auf seine Kosten besichtigen. Bei übernahme hat er sich das Gerät auf betriebsfähigen und einwandfreien Zustand hin zu untersuchen, etwaige Mängel unverzüglich zu rügen und diese der Firma Rümpelix schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel können nicht mehr gerügt werden, wenn nicht innerhalb von 3 Kalendertagen nach Abholung eine schriftliche Mängelanzeige bei Rümpelix eingegangen ist. Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge übernimmt Rümpelix auf seine Kosten die Behebung der Mängel selbst vor. Oder lässt sie auf eigene Kosten durch den Mieter vornehmen. Im Falle eines rechtzeitig gerügten und von Rümpelix zu vertretenen Mangels kann der Mieter für die Zeit des Ausfalls des Gerätes den Mietzins anteilig kürzen. Alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere Schadensersatz und außervertragliche Ansprüche sind ausgeschlossen. Befindet sich Rümpelix in der Bereitstellung des Gerätes in Verzug, so kann der Mieter einen Verzögerungsschaden nur verlangen, wenn Rümpelix mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall kann der Mieter, statt eine Entschädigung zu verlangen, Rümpelix schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurücktreten.
4. Die vereinbarte Miete versteht sich lediglich für die Bereitstellung des gemieteten Fahrzeuges bzw. Anhängers. Die Mehrwertsteuer und sämtliche Nebenkosten werden gesondert berechnet. Die Miete sowie die Nebenkosten sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung im vorraus zu zahlen. Dasselbe gilt bei etwaiger Veränderung der Mietzeit. Alle Zahlungen haben in bar und ohne Abzug zu erfolgen. Für jede Mahnung nach Verzug hat der Kunde die Kosten in Höhe von jeweils € 5,00 zu ersetzen. Wird der Mietzins durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt, kommt andernweitig in Zahlungsverzug oder liegt ein Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen, insbesondere Gefährdung des Eigentums von Rümpelix an dem vermieten Fahrzeug/Anhänger, so ist Rümpelix berechtigt das Fahrzeug/Anhänger und dessen Abtransport zu ermöglichen. Die Rücknahme des Gerätes durch Rümpelix lässt die Vertragspflichten des Mieters unberührt. Rümpelix halt sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor. Gegenüber den Ansprüchen von Rümpelix ist die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts oder die Aufrechnung nur möglich, wenn der Gegenanspruch des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Fahrzeug/Anhänger ordnungs – und vertragsgemäß zu behandeln, insbesondere es vor überanspruchung in jeder Weise zu schützen, für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Gerätes Sorge zu tragen sowie notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Orginal – oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Rümpelix ist vom Mieter unverzüglich zu informieren, sobald ein Instandsetzungsbdarf, gleich welcher Art, vorliegt. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftlicher Zustimmung von Rümpelix Reperaturen von Fremdfirmen zu Lasten Rümpelix durchführen zu lassen sowie Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen oder Kennzeichnungen zu entfernen. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftlicher Zustimmung von Rümpelix das angemietete Objekt unterzuvermieten oder auf eine andere Art und Weise Dritten zu überlassen. Der Mieter hat für ausreichende Bewachung zu sorgen.
6. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem das Fahrzeug/Anhänger mit allen seiner Inbestriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs-und vertragsgemäßen Zustand nach Wahl des Vermieters Rümpelix oder einem anderem Bestimmungsort eintrifft, keinesfalls vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Ist eine bestimmt Mietzeit nicht vereinbart so hat der Mieter die Rückgabe der Mietobjekts zwei Arbeitstage vorher anzumelden. Erfolgt eine Rücklieferung an inen neuen Mieter, so endet die Mietzeit mit dem Tag der Absendung des Objektes in ordnungs – und vertragsgemäßem Zustand durch den Mieter. Die Mietzeit verlängert sich in jedem Fall um diejenige Zeit, in der am Mietgegenstand beim Kunden oder bei Rümpelix Instandsetzungsarbeiten irgendwelcher Art durchgeführt werden sowie bei Sicherstellung und Stilllegung.
7. Wird das Gerät in einem nicht ordnungs-oder vertragsgemäßen Zustand zurück gegeben, so ist Rümpelix berechtigt, das Gerät auf Kosten des Mieters instand zu setzen. Rümpelix behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensanspruches vor.
8. Bei fest vereinbarter Mietzeit ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die vereinbarte Mindestmietzeit bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag. Im Falle des Zahlungsverzuges des Mieters, der Vermögensverschlechterung oder wenn nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kredtwürdigkeit des Mieters wesentlich mindert, kann Rümpelix den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und das gemietete Objekt ohne weiteres auf Kosten des Mieters an sich nehmen. Dies gilt auch, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nach Abmahnung verletzt oder das gemietete Objekt ohne vorherige Einwilligung von Rümpelix nicht bestimmungsgemäß verwendet.
9. Ist dem Mieter die Erfüllung seiner Rückgabeverpflichtung unmöglich, so hat er nach Wahl von Rümpelix ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug/-Anhänger beizubringen oder Geldersatz (Wiederbeschaffungswert) zu leisten.
10. Der Mieter hat sämtliche Nebenkosten, insbesondere Kosten für Transport, Befestigung, Reinigung, Betriebsstoffe usw. zusammen mit der Miete zu zahlen. Durch die Vereinbarung der Haftungsbeschränkungsvergütung wird der vertragsgerechter Nutzung die Haftung des Mieters für Schäden an dem Mietgegenstand , die durch leicht fahrlässiges Eigenverschulden entstehen, auf die im Formular festgelegte Selbstbeteiligung beschränkt. Wird eine Haftungsbeschränkung vereinbart, jedoch kein Selbstbeteiligungsbetrag im Mietvertrag eingetragen, so sind zu einem Anschaffungswert von € 30.000 – 10% der Anschaffungskosten des Mietobjektes bei einem höheren Anschaffungswert 5% der Anschaffungskosten, mindestens € 500,00 als Selbstbeteiligung vereinbart. Wird keine Haftungsbeschränkung vereinbart, so haftet der Mieter für jegliche Schäden an dem Mietobjekt(gleichgültig ob durch Mieter oder dritte verursacht) während der Mietzeit. Wird keine Haftungsbeschränkung vereinbart, so ist der Mieter verpflichtet, das Objekt für die Dauer der Mietzeit gegen Schäden aller Art, soweit versicherbar, zugunsten des Vermieters zu versichern und die Deckungszusage der Versicherungsgesellschaft vor Beginn dem Vermieter vorzulegen. Der Versicherungsschein ist binnen 14 Tagen auf Verlangen des Vermieters diesem vorzulegen. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Mieter dem Vermieter hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen, unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache des Schadensfalles sowie des Umfanges der Beschädigung. Versichert der Mieter das Mietgerät zu seinem eigenen Gunsten, so tritt der Mieter bereits jetzt seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung an den Vermieter ab, so dass dieser den schaden direkt bei der Versicherung geltend machen kann. Ausgeschlossen sind von der Vereinbarung der Haftungsbeschränkung Schäden, die durch grob fahrlässiges oder vorsetzliches Verhalten entstehen und Schäden, die mit der Nutzung oder dem Defekt des Mietgegenstandes gegenüber Dritten entstehen. Ebenfalls ausgeschlossen von der Haftungsbeschränkung ist der Verlust des Mietgegenstandes beim Mieter.
11. Der Kunde gerät entsprechend § 286 BGB spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit in Verzug. Soweit eine Mahnung durch Rümpelix vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt, löst die bereits die Verzugsfolgen aus. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach 3 288 BGB.
12. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Rümpelix und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist die jeweilige Mietstation. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Personen, die im Innland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist München. Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen in tasächlicher , rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu erfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweist.

(Stand 01.06.2005)

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